Rechtliche Problematik beim Medical Freezing / Social Freezing

Das Social Freezing oder auch Medical Freezing auch rechtlich nicht immer ganz unkompliziert sein kann, zeigt ein aktueller Fall, der vor einem Bonner Zivilgericht in diesem Jahr verhandelt worden ist. Zwar dreht sich der Fall eher um Problematiken beim so genannten “Social Freezing” er ist jedoch gleichermaßen auf das “Medical Freezing” anwendbar.

Worum geht es bei dem Prozess?

Eine in Deutschland lebende und arbeitende Amerikanerin ließ sich mit Ende dreißig im Rahmen des “Social Freezing” sieben Eizellen entnehmen und kryokonservieren. Mit 42 entschloss sich die Frau, die bis dahin noch keinen geeigneten Partner gefunden hatte, dass es Zeit wäre ein Kind zu bekommen. Sie bittet ehemalige Partner darum als Samenspender für die künstliche Befruchtung zur Verfügung zu stehen. Diese lehnten Ihre Bitte jedoch leider ab. Schließlich lernte Sie einen Manager kennen, der für Sie als zukünftiger Vater in Frage käme. Dieser Manager ist jedoch bereits verheiratet und hat eigene Kinder. Nach langem überlegen willigt der Herr jedoch ein und unterzeichnet gemeinsam mit der zukünftigen Mutter einen speziellen Vertrag, der für eine künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Partnern notwendig ist. In dieser notariell beglaubigten Einigung wird die künstliche Übertragung der Spermien des Mannes festgehalten, ebenfalls enthalten ist eine Klausel, dass die Einwilligung von beiden Seiten bis zum Einsetzen der erfolgreichen befruchteten Eizellen in die Gebärmutter der zukünftigen Mutter widerrufen werden kann.

Nun werden in einer Fortpflanzungspraxis sieben der kryokonservierten Eizellen mit dem Sperma befruchtet und fünf der zukünftigen Mutter eingesetzt. Zwei der mit Spermien befruchteten Eizellen werden dann in einem Zwischenstadium, bei dem Ei- und Samenzellen zwar zusammengeführt wurden, aber noch keine Verschmelzung des Erbgutes stattgefunden hat, werden wieder eingefroren.

Leider ist die künstliche Befruchtung nicht erfolgreich. Die Klägerin ist darüber entsetzt und traurig, der Samenspender erleichtert. Da er sich umentschieden hat und nicht mehr Vater werden möchte, widerruft er seine Einwilligung bei der Fortpflanzungspraxis. Die Klägerin ist über diesen Widerruf sehr verärgert und behauptet, dass dieser Absatz bei der notariellen Einigung nicht übersetzt worden ist und klagt nun vor dem Bonner Zivilgericht.

Zwar kann nach gültigem Recht die Frau alleine über Embryonen entscheiden, dieses Stadium ist in diesem Fall aber noch nicht erreicht. Entscheiden werden muss daher über die Verfügungsgewalt von von Eizellen im so genannten Vorkernstadium.

Der Argumentation des Anwaltes der Klägerin, dass der Beklagte mit Zusammenführen von Eizellen und Sperma jegliches Mitspracherecht  verloren habe, da dieser Vorgang mit einer Befruchtung gleichzusetzen sein, folgte das Gericht trotz Mitgefühls für die Klägerin jedoch nicht.

Da bei den verbliebenen eingefrorenen Eizellen sei die Befruchtung noch nicht abgeschlossen, daher habe der Beklagte das Recht die weitere Verwendung zu untersagen. Eine endgültige Entscheidung wurde bisher allerdings noch nicht getroffen.

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